MinijobberIn besteh‘ auf dein Recht (1): heute Urlaubsentgelt

MinijobberInnen an den StrandMinijobberInnen werden von ihren Bossen elementare Arbeitsrechte vorenthalten. Nach einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) haben zwei Drittel der geringfügig Beschäftigten noch nie den ihnen gesetzlich zustehenden bezahlten Urlaub genommen.
Bares Recht ist allerdings, seit einem Urteil des Bundesarbeitsgericht von 1990 zur betrieblichen Altersversorgung, dass alle Rechte die sozialversicherungspflichtigen MitarbeiterInnen zustehen, auch für geringfügig Beschäftigte Geltung haben.
Allerdings führt die soziale Abhängigkeit von MinijobberInnen dazu, das weitaus die meisten auf Urlaubentgelt und auch Urlaubsgeld verzichten.
Dabei gilt gerade bei Tarifverträgen im Nahrung-, Genuss- und Gaststättengewerbe, das sind im September 2014 allein 841.543 Beschäftigte im Niedriglohnsektor, dass MinijobberInnen genauso entlohnt werden müssen, wie es für die Vollzeitbeschäftigten tarifvertraglich zugesichert oder betriebsüblich ist.
Hier lohnt es sich z. B. mal nachzuhaken, wie die Vollzeitstellen im Betrieb entlohnt werden.
Ist eine der beiden Voraussetzungen erfüllt, also betriebsüblich oder tarifvertraglich, so sind auch Nacht-, Sonntags-, Feiertags- und Überstundenzuschläge zu zahlen. Auch Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind in diesem Fall einzufordern, und zwar anteilsmäßig zum Urlaubsgeld des Vollzeitbeschäftigten.
Gute Nachricht hier ist auch, dass wenn Tarifverträge geringfügig Beschäftigte von Urlaubs- oder Weihnachtsgeldansprüchen ausnahmen, dies inzwischen vom Europäischen Gerichtshof kassiert wurde. Erfreulich ist ebenso, dass das Gericht der Praxis Männern, die meistens vollzeitlich beschäftigt waren, die jährlichen Sonderzuwendungen zu zu wenden, Frauen in geringfügiger Arbeitsanstellung jedoch nicht, einen Riegel vorschob. Weitaus die meisten geringfügig Beschäftigten sind Frauen, dazu in einem späteren Artikel mehr.

*Update: Dazu auch – Minijob heißt nicht Minirechte: „Gerade solch grundlegende Arbeitsrechte wie Urlaubsanspruch oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall werden umfassend verweigert bzw. von den Minijobbenden selbst auch nicht eingefordert.“

*Update2: Zu unterscheiden ist allerdings folgendes: Für jede(n) ArbeitnehmerIn besteht gesetzlich der Anspruch auf Urlaubsentgelt, also bezahlten Urlaub.
In Branchen, in denen ein Tarifvertrag besteht, kann darüberhinaus bei Urlaub noch ein Zuschlag bezahlt werden, das sogenannte Urlaubsgeld. Dies muss dann aufgrund des Diskriminierungsverbots auch für MinijobberInnen seine Gültigkeit haben.

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